Schweiz

BFU-Forum Strassenverkehr - mehr Tempo 30, mehr Sicherheit für alle

Innerorts sterben in der Schweiz auf Tempo-50-Strecken jedes Jahr 80 Menschen, 1900 werden schwer verletzt. Mindestens ein Drittel dieser Unfälle liesse sich verhindern, wenn Tempo 30 innerorts überall dort eingeführt würde, wo es die Verkehrssicherheit erfordert. Die BFU setzt sich deshalb für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung ein. Am BFU-Forum Strassenverkehr am Donnerstag hat sie anhand ihres Modell 30/50 aufgezeigt, wie die Umsetzung gelingen kann.

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Beschluss des Bundesrats: Elektroautos sind ab 2024 nicht mehr steuerbefreit

Bern, 08.11.2023 - Ab dem 1. Januar 2024 werden Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen zur Kenntnis genommen und die Änderung der Automobilsteuerverordnung gutgeheissen. Damit will der Bundesrat den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern. Die Besteuerung von Elektroautos ist Teil des Bereinigungskonzepts für den Staatshaushalt, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 beschlossen hat.

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Kanton Luzern: Teilrevision der Verordnung über die Schifffahrt geht in Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, eine Änderung der Verordnung über die Schifffahrt in die Vernehmlassung zu geben. Diese soll in fünf Bereichen aktualisiert werden. Vorgesehen ist insbesondere, auf dem Sempacher- und dem Hallwilersee Segelschiffe und Segelbretter mit tragflügelähnlichen Vorrichtungen zuzulassen – sogenannte Foils.

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